IP/09/310
Brüssel, 24. Februar 2009Kommission reagiert auf Finanzkrise und
erhöht Flexibilität der StrukturfondsAls Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise
hat Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, ein Paket von
Beschlüssen der Europäischen Kommission angekündigt, mit dem den
Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds
eingeräumt werden soll. So wird die Frist, in der die EU-Staaten ihre
Mittel aus dem Förderzeitraum 2000-2006 aufbrauchen müssen,
verlängert, damit jeder verfügbare Euro bestmöglich genutzt
werden kann.
Kommissarin Hübner kommentierte die Beschlüsse, mit denen die
Fristen für Projekte und Zahlungen um sechs Monate bis zum 30. Juni
2009 verlängert werden sollen: „Wir tun alles in unserer Macht
Stehende, um sicherzustellen, dass jeder Euro aus den Strukturfonds auf wirksame
Weise ausgegeben wird. Wir passen die Kohäsionspolitik den neuen
wirtschaftlichen Gegebenheiten an und ermöglichen es den Mitgliedstaaten,
die EU-Investitionen, die ein hervorragendes Mittel gegen die Krise sind,
bestmöglich einzusetzen.“ 
Fristen für vier Strukturfonds verlängert
Auf eine Aufforderung der Kommission hin beantragten die Mitgliedstaaten eine
Verlängerung des Förderzeitraums für 385 der 555
kohäsionspolitischen Programme 2000-2006, bei denen die bereitgestellten
Mittel noch nicht voll ausgeschöpft waren. Die Verlängerung des
Förderzeitraums betrifft die vier seinerzeit existierenden Strukturfonds:
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den
Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Ausgleichs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und das Finanzinstrument
für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).
Durch diese Flexibilität werden die Mitgliedstaaten und die Regionen in
die Lage versetzt, mehr Projekte vor Ort durchzuführen bzw.
abzuschließen. Die Kommission fordert sie dringend auf, sich dabei auf
Wirtschaftszweige und Maßnahmen „mit hohem Ertrag“ zu
konzentrieren, etwa Investitionen in Energieeffizienz zur Schaffung
„grüner“ Arbeitsplätze und zur Energieeinsparung sowie
Unterstützung sauberer Technologien zur Förderung von
Wirtschaftszweigen wie dem Bausektor und der Automobilindustrie.
Flexibilität auf das Fünffache erhöht
Die Kommission hat außerdem eine Maßnahme beschlossen, durch die
den Mitgliedstaaten und den Regionen mehr Flexibilität bei der Aufteilung
von Mitteln auf die verschiedenen Prioritäten eingeräumt wird. Bisher
verfügten die Verwaltungsbehörden über einen Spielraum von
2 %, wenn sie Mittel zwischen den so genannten
„Prioritätsachsen” verschieben wollten, die die strategischen
Ausgabenbereiche eines jeden operationellen Programms im Rahmen der
Kohäsionspolitik definieren.
„Die Situation, in der wir uns heute befinden, unterscheidet sich
grundlegend vom wirtschaftlichen Umfeld des Jahres 2000, als die
Prioritäten vereinbart wurden. Die Kommission weiß um die
außergewöhnlichen Umstände, mit denen die Mitgliedstaaten heute
fertig werden müssen, und hat daher beschlossen, die Flexibilität
zwischen Prioritäten von 2 auf 10 %, also auf das Fünffache, zu
erhöhen. So wird es den Mitgliedstaaten möglich sein, die
verbleibenden Mittel dort einzusetzen, wo ihre Wirkung am größten
ist,“ erläuterte Kommissarin Hübner.
Hinweis für Redakteure
Die Kommission prüft alle Möglichkeiten, die
Gemeinschaftsinvestitionen zu erhöhen und zu beschleunigen und die
Mittelüberweisungen an die Mitgliedstaaten und damit auch an die
Endbegünstigten der Strukturfonds zu erleichtern. In diesem Kontext wurden
– oder werden demnächst – mehrere legislative und sonstige
Maßnahmen für den vorangegangenen und den laufenden Programmzeitraum
(2007-2013) beschlossen (siehe MEMO/08/740).
In den Haushaltsjahren 2000-2006 wurden insgesamt
257 Mrd. EUR für die Mitgliedstaaten bereitgestellt. Davon wurden
bisher 225 Mrd. EUR ausbezahlt, d. h. 87,5 % des
Gesamtbetrags. Die Mitgliedstaaten können nun Zahlungen für diesen
Zeitraum noch bis zum 30. Juni 2009 tätigen. Die Frist für
Zahlungen aus dem Zeitraum 2000-2006 im Rahmen der Kohäsionsfonds endet in
den meisten Fällen Ende 2010. 
http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/recovery/