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Brüssel, den 27. April 2009Barca-Bericht: EU-Kommissarin Danuta
Hübner und Fabrizio Barca stellen Vorschläge zur Reform der
EU-Kohäsionspolitik vorDanuta Hübner, Europäische Kommissarin
für Regionalpolitik, und Dr. Fabrizio Barca, Generaldirektor im
italienischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, stellen heute die Ergebnisse
des Barca-Berichtes „Eine Agenda für eine reformierte
Kohäsionspolitik“ vor. Der von der Kommissarin in Auftrag gegebene
Bericht erläutert die Hintergründe der Europäischen
Kohäsionspolitik und gibt Empfehlungen für eine umfassende Reform auf
der Grundlage von zehn „Säulen“. Die Vorschläge wurden in
voller Unabhängigkeit gegenüber der Kommission entwickelt und
stützen sich auf die Beiträge von wissenschaftlichen Experten und
Beamten der Mitgliedstaaten in einer Reihe von Sitzungen im Jahr 2008. Der
Bericht ist Teil einer tiefgreifenden Reflexion über die Zukunft der
Politik nach 2013, die 2007 mit dem Vierten Bericht über den
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eingeleitet wurde.
Kommissarin Hübner kommentierte: „Der Barca-Bericht
bestätigt, dass die Kohäsionspolitik eine zentrale Stütze des
europäischen Einigungsprozesses ist. Alle Regionen sollten in der Lage
sein, ihr Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung voll zu entfalten,
so dass die Bürger überall in der EU von der Politik profitieren
können. Der Bericht bekräftigt, dass die Reformen, die wir in den
letzten Jahren bereits eingeleitet haben, richtig sind. Er zeigt auch ganz neue
Wege auf, die unsere Sicht auf die Erneuerung der Politik erweitern
werden.“
Dr. Barca betonte: „Die Sichtung der Fakten und Konzepte in unserem
Bericht zeigt, dass die Europäische Union eine auf die spezifischen
Bedürfnisse ganz unterschiedlicher Räume zugeschnittene Politik
für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung braucht. Diese Politik muss
mehr Chancen eröffnen und die Probleme angehen, denen sich die Bürger
der EU angesichts der Zusammenlegung der Märkte gegenübersehen. Eine
reformierte Kohäsionspolitik kann dies durch fortschrittliche Methodik,
intensive Ergebnisorientiertheit und moderne mehrschichtige
Steuerungsmechanismen leisten.“
Die Reform-Empfehlungen des Berichts stützen sich auf zehn sogenannte
Säulen: 
1: Konzentration auf die wichtigsten Prioritäten 
Nach Ansicht von Dr. Barca sollte die EU etwa 65 % ihrer Mittel auf drei
oder vier Hauptprioritäten konzentrieren, an denen der Anteil der
Mitgliedstaaten und Regionen je nach Bedürfnissen und Strategien variiert.
Die Kriterien für die Mittelzuweisung blieben dabei weitgehend
unverändert (z. B. das BIP pro Kopf). Ein oder zwei
Hauptprioritäten sollten die soziale Eingliederung betreffen und so die
Entwicklung einer territorial orientierten Sozialagenda ermöglichen. 
2: Ein neuer strategischer Rahmen 
Der strategische Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten (oder
gegebenenfalls den Regionen) sollte gefördert und auf der Grundlage eines
europäischen strategischen Entwicklungsrahmens geführt werden, der
eindeutige Prinzipien, Indikatoren und Ziele für die Leistungsbewertung
vorgibt. 
3: Neue vertragliche Beziehung, Durchführung und BerichterstattungDie Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eine neue Art von
vertraglicher Vereinbarung entwickeln (eine Art nationalen strategischen
Entwicklungsvertrag), die auf Leistung und überprüfbare Zusagen
ausgerichtet ist.
4: Stärkung der Steuerungsmechanismen für die wichtigsten
Prioritäten 
Die Kommission sollte eine Reihe von Auflagen für nationale
Einrichtungen als Bedingung für die Gewährung von Mitteln für
einzelne Prioritäten erstellen und die Fortschritte an der Zielerreichung
messen. 
5: Förderung innovativer und flexibler Ausgaben nach dem Prinzip
der Zusätzlichkeit 
Die Kommission sollte das Prinzip der Zusätzlichkeit ausbauen, das
gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ausgaben nicht
durch EU-Mittel ersetzen. Dazu sollte eine direkte Verbindung mit dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt hergestellt werden. Für die
Gewährleistung von innovativen Maßnahmen mit echtem Mehrwert ist eine
vertragliche Verpflichtung erforderlich. 
6: Förderung der Experimentierfreudigkeit und Mobilisierung
lokaler Akteure 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Experimentierfreudigkeit
fördern und ein besseres Gleichgewicht zwischen der Schaffung von Anreizen
für die Mitwirkung lokaler Akteure in der Politik und der Verhinderung der
Übernahme der Politik durch Interessengruppen gewährleisten. 
7: Förderung des Lernprozesses: hin zu vorausschauender
Folgenabschätzung 
Eine bessere Gestaltung und Nutzung von Methoden, mit denen abgeschätzt
würde, was ohne die Durchführung von Maßnahmen geschehen
wäre, trüge zu einem besseren Verständnis dessen bei, was wo
funktioniert, und könnte sich bei der Planung der Maßnahmen
disziplinierend auswirken.
8: Stärkung der Rolle der Kommission als KompetenzzentrumDurch den Aufbau von mehr Fachwissen innerhalb der Kommission bei besserer
Abstimmung zwischen den Generaldirektionen könnte die Kommission ihre immer
wichtigere Rolle und ihren Einfluss in der Politik noch besser ausfüllen.
Hierzu wären umfangreiche Investitionen in Humanressourcen und
organisatorische Veränderungen erforderlich.
9: Kostenverwaltung und -kontrolle
Mehr Effizienz bei der Verwaltung der Strukturfonds ließe sich durch die
Fortführung der laufenden Vereinfachungsstrategie erzielen. Andere
Möglichkeiten der Kostensenkung und der Belastung für die Kommission,
die Mitgliedstaaten und die Begünstigten sollten in Betracht gezogen
werden.
10: Stärkung des hochrangigen Systems der gegenseitigen
politischen Kontrolle
Stärkung des Systems der gegenseitigen Kontrolle zwischen der
Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat durch die Einrichtung
eines offiziellen Rates für Kohäsionspolitik; es sollte eine
fortlaufende Debatte über Inhalte, Ergebnisse und Auswirkungen der
Kohäsionspolitik sollte geführt werden.
Den Volltext des Berichts sowie sämtliche Hintergrundpapiere finden Sie
unter folgender Adresse:
http://ec.europa.eu/regional_policy/policy/future/barca_en.htm