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Brüssel, 5. Mai 2009Weg zum Aufschwung: Kohäsionspolitik
wird Europa bei der Überwindung der Krise helfen, sagen
Kommissionsmitglieder Hübner und ŠpidlaDie Kommissionsmitglieder Danuta Hübner
(Regionalpolitik) und Vladimír Špidla (Beschäftigung, Soziales
und Chancengleichheit) begrüßten heute die Einigung zwischen dem Rat
und dem Europäischen Parlament hinsichtlich des Pakets
kohäsionspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der
Wirtschaftskrise. Das umfassende Paket enthält eine Reihe von
Maßnahmen, die von einer bedeutenden Finanzspritze in Form
zusätzlicher Vorauszahlungen aus den Strukturfonds über Verfahren zur
Beschleunigung der Projektdurchführung bis hin zur möglichen
Kofinanzierung energieeffizienterer Wohnhäuser durch die EU reichen. Die
Mitgliedstaaten haben bereits zusätzlich 6,25 Mrd. EUR an
Vorauszahlungen erhalten – 4,5 Mrd. EUR wurden Mitte April aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gezahlt und kurz
danach weitere 1,5 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds
(ESF).
Zu diesen Entscheidungen äußerte sich Kommissarin Hübner wie
folgt: „Die Kohäsionspolitik hilft Europa bei der Überwindung
der Krise. Die exzellente Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss
der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss hat es
uns ermöglicht, schnell und entschieden zu handeln. Wir ersuchen nun die
Mitgliedstaaten und Regionen, in vollem Umfang von den Möglichkeiten der
europäischen Kohäsionspolitik Gebrauch zu machen und qualitativ
hochwertige Projekte auszuwählen, die dann in den Genuss einer
EU-Unterstützung kommen. Wir rechnen damit, dass diese Maßnahmen in
bedeutendem Umfang auf die Wirtschaft ausstrahlen werden, insbesondere auf den
Bausektor.“
Kommissar Špidla ergänzte: „Unsere erste Priorität
auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung der Krise sind die Menschen
– sie sollen ihre Arbeitsplätze behalten bzw. so schnell wie
möglich wieder eine neue Beschäftigung finden. Der Europäische
Sozialfonds hilft tausenden von Europäerinnen und Europäern,
einschlägige Kompetenzen aufzubauen bzw. neue Qualifikationen zu erwerben
und so ihre Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern. Die Einigung
zwischen Rat und Parlament bedeutet, dass durch den Sozialfonds denjenigen
Menschen noch mehr geholfen werden kann, die ihren Arbeitsplatz im Zuge der
Krise verloren haben oder denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht.
Außerdem wird es kleineren Unternehmen dadurch erleichtert, die
schwächsten Personengruppen besser zu unterstützen.“
Mitgliedstaaten und Regionen einen Startvorteil einräumen
Ende 2008 hat die Kommission eine Reihe von Änderungen an den
Verordnungen zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds
vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat am 2. April grünes
Licht für die legislativen Änderungen gegeben. Heute haben die
Minister der Mitgliedstaaten im ECOFIN-Rat (Wirtschaft und Finanzen) die
Maßnahmen ebenfalls angenommen; sie werden ab Ende Mai anwendbar sein.
Ziel der Finanzspritze in Höhe von 6,25 Mrd. EUR für die
27 Mitgliedstaaten ist, die Projektdurchführung zu fördern und
den Schutz sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Die
zusätzlichen Vorschüsse heben die seit 2007 geleisteten
Vorauszahlungen auf einen Gesamtbetrag von fast 30 Mrd. EUR an (siehe
Zuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten im Anhang), was nahezu 9 % des
Gesamtbudgets für die Kohäsionspolitik 2007-2013
(347 Mrd. EUR) entspricht. Das Paket umfasst weiterhin folgende
Änderungen:Möglichkeit unmittelbarer Finanzhilfe für
„Großprojekte“ (Projekte, bei denen die Gesamtkosten je
Projekt 50 Mio. EUR – bzw. 25 Mio. EUR bei
Umweltprojekten – überschreiten), ohne dass eine Vorabgenehmigung
durch die Europäische Kommission erforderlich ist. Etwa 900
Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt
120 Mrd. EUR (aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds) sollten
zwischen 2007 und 2013 europaweit durchgeführt werden.
Vereinfachung des Systems für Vorauszahlungen, die die
Begünstigten im Rahmen staatlicher Beihilferegelungen erhalten. In der
Praxis bedeutet dies, dass Vorauszahlungen, die den Begünstigten in Form
von staatlichen Beihilfen gezahlt werden, nun 100 % des betreffenden
Betrages ausmachen dürfen.
Vereinfachung des Erstattungssystems zur Verringerung des
Verwaltungsaufwands für die Begünstigten und zur Beschleunigung der
Zahlungen. Die Kommission kann nun grundlegende Gemeinkosten pauschal erstatten
oder Pauschalbeträge für kleine Projekte, z. B. zur
Unterstützung benachteiligter Personengruppen, ausbezahlen. 
Erleichterung
des Managements finanztechnischer
Regelungen (EFRE/ESF) durch Kombination von Zuschüssen und
Krediten. JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises
– Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere
Unternehmen) erleichtert kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die vom
wirtschaftlichen Abschwung hart getroffen wurden, den Zugang zu Finanzmitteln.
Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung können im Rahmen von JASPERS (Joint Assistance
in Supporting Projects in European Regions – Gemeinsame Hilfe bei der
Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen) bei der
Vorbereitung von Großprojekten helfen. Besondere Unterstützung
erhalten darüber hinaus Kleinstkreditgeber außerhalb des Bankensektors
im Rahmen der Initiative JASMINE (Joint Action to support microfinance
institutions in Europe – Gemeinsame Aktion zur Förderung von
Kleinstkreditinstituten in Europa).
Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten, EFRE-Mittel (bis zu 4 %
ihrer Zuweisung) zur Verbesserung der Energieeffizienz und für
Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Wohnhäusern zu
verwenden. Das bedeutet, dass die EU nationale oder regionale Programme zur
Förderung der Verwendung von Doppelverglasung, der Dämmung von
Außenwänden oder der Installation von Solaranlagen kofinanzieren kann.
In den früheren Rechtsvorschriften waren für die neuen Mitgliedstaaten
begrenzte Möglichkeiten vorgesehen, Mittel aus dem EFRE für
Wohnhäuser in Anspruch zu nehmen.Im Dezember wurde bereits
eine Änderung angenommen, der zufolge die Vorschriften für
„Einnahmen schaffende Projekte“, wie z. B.
gebührenpflichtige Autobahnen, nur bei Projekten im Rahmen des EFRE und des
Kohäsionsfonds Anwendung finden sollen, deren Gesamtkosten
1 Mio. EUR übersteigen.
Hinweis für Redakteure
Weitere Informationen im Internet unter:
http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/recovery/
EU widmet sich
sozialen Aspekten der Wirtschaftskrise:
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=736
EUROPÄISCHES KONJUNKTURPROGRAMM
EFRE/ESF-VORAUSZAHLUNGEN
APRIL 2009[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument 
]