IP/09/774
Brüssel, 14. Mai 2009Telekommunikation: Italien wird ermahnt,
einem EuGH-Urteil zur Übermittlung des Anruferstandorts bei 112-Notrufen
nachzukommenBei von Mobiltelefonen abgesetzten Notrufen an die
Nummer 112 werden in Italien immer noch nicht in allen Fällen Angaben zum
Anruferstandort übermittelt, wie es das EU-Recht vorschreibt. Italien wurde
bereits im Januar in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Die Kommission hat heute beschlossen, das
Land mit einem Aufforderungsschreiben zu ermahnen, dem Urteil nachzukommen und
dafür zu sorgen, dass die Notrufstellen bei allen 112-Anrufen auch
Informationen zum Standort des Anrufers erhalten. Anderenfalls könnte
erneut der Europäische Gerichtshof befasst und Italien zur Zahlung eines
Zwangsgelds verurteilt werden.
„Für das effektive Funktionieren der einheitlichen
europäischen Notrufnummer 112 ist es unverzichtbar, dass den
Notrufzentralen Informationen zum Anruferstandort übermittelt
werden“, erklärte die für Telekommunikation zuständige
EU-Kommissarin Viviane Reding. „In den meisten Mitgliedstaaten ist dies
auch bereits der Fall, und es gibt keinen Grund, warum nicht auch Italien in der
Lage sein sollte, diesen im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtigen Dienst
für seine Bürger einzuführen. Die Kommission muss das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien weiterverfolgen – und zwar
nicht nur, um sicherzustellen, dass dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs nachgekommen wird, sondern auch deswegen, weil die
Anruferlokalisierung Leben retten kann.“
Wie der Europäische Gerichtshof am 15. Januar 2009
feststellte, hat es Italien versäumt, dafür zu sorgen, dass den
Notrufstellen bei allen unter der Notrufnummer 112 eingehenden Anrufen
Informationen zum Anruferstandort übermittelt werden. In ganz Italien
– mit Ausnahme der Provinz Salerno – wird bisher bei von
Mobiltelefonen abgesetzten 112-Anrufen der Standort nicht übermittelt.
Zwar hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die italienischen
Behörden bereits entsprechende Schritte eingeleitet haben, doch fordert sie
die italienische Regierung auf, die landesweite Einführung der
Übermittlung des Anruferstandortes bei 112-Notrufen zu beschleunigen.
Sollte Italien dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen,
droht dem Land die Verhängung eines Zwangsgelds wegen Nichtbefolgung des
Gerichtshofurteils.
Die Übermittlung des Anruferstandorts bei „112“-Anrufen an
die Notrufzentralen ist ein Beitrag zur Sicherheit der europäischen
Bürger. Italiener und andere europäische Bürger müssen sich
– ob sie sich in ihrem Heimatland befinden oder ob sie sich als Tourist
oder aus beruflichen Gründen in anderen EU-Ländern aufhalten –
darauf verlassen können, dass die italienischen Notrufdienste in der Lage
sind, den Standort des Anrufers zu ermitteln, wenn es diesem nicht selbst
möglich ist, die für die Entsendung von Rettungskräften
erforderlichen Angaben zu machen.
Hintergrund
Nach der EU-Universaldienstrichtlinie (Artikel 26) haben die
Mitgliedstaaten für das ordnungsgemäße Funktionieren des
einheitlichen europäischen Notrufs 112 Sorge zu tragen. Zu diesem Zweck
haben sie sicherzustellen, dass den Notrufstellen bei allen unter der Nummer 112
eingehenden Anrufen Informationen zum Anruferstandort übermittelt
werden.
Im Zusammenhang mit der Anruferlokalisierung bei Notrufen hat die Kommission
Vertragsverletzungsverfahren gegen insgesamt 14 Mitgliedstaaten eingeleitet. 11
dieser Fälle konnten inzwischen beigelegt werden, da die betreffenden
Mitgliedstaaten Abhilfe geschaffen und für eine uneingeschränkte
Verfügbarkeit der erforderlichen Daten gesorgt haben. Außer gegen
Italien sind auch gegen Litauen und die Niederlande Urteile des
Europäischen Gerichtshofs ergangen, denen zufolge die beiden Länder
die einschlägigen EU-Vorschriften zur Übermittlung des
Anruferstandorts bei 112-Notrufen nicht umgesetzt haben. Auch diese beiden
Verfahren sind noch anhängig.
Darüber hinaus
hat die Kommission in der Vergangenheit gegen zwei andere Mitgliedstaaten
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese es versäumt hatten,
für die Verfügbarkeit der Notrufnummer 112 Sorge zu tragen. Der letzte
Fall, der Bulgarien betraf, konnte am 29. Januar dieses Jahres
abgeschlossen werden, so dass der Notruf 112 nunmehr EU-weit erreichbar ist (IP/08/1968).
Im September 2008 wurde ein weiteres Verfahren gegen Italien eröffnet, bei
dem es um die Bearbeitung von 112-Notrufen ging (IP/08/1342).
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien ein
Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 228 EG-Vertrag zu
übersenden und darin um ausführliche Informationen zur Umsetzung des
EuGH-Urteils vom Januar zu ersuchen. Sollten die italienischen Behörden dem
Urteil weiterhin nicht Folge leisten, wird die Kommission der italienischen
Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.
Schließlich bleibt ihr dann noch die Möglichkeit, den Gerichtshof
anzurufen, damit dieser ein Zwangsgeld verhängt.
Ein detaillierter Überblick über einschlägige
Vertragsverletzungsverfahren ist unter folgender Internetadresse abrufbar:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/