IP/09/554
Brüssel, den 8. April 2009Staatliche Beihilfen: Neuester
Beihilfenanzeiger nimmt nationale Maßnahmen zur Bewältigung der
Finanzkrise unter die Lupe
(Vgl. auch MEMO/09/160)Den Schwerpunkt der soeben von der
Europäischen Kommission veröffentlichten Sonderausgabe des
Beihilfenanzeigers bilden die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten und von
der Kommission geprüften und koordinierten Maßnahmen zur
Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zur Sicherung der
Stabilität der Finanzmärkte haben die Mitgliedstaaten Garantie- und
Risikoschirme aufgespannt sowie Rekapitalisierungsmaßnahmen im Umfang von
3000 Mrd. EUR ergriffen. Mit drei neuen Mitteilungen hat die
Kommission einen klaren Rahmen vorgegeben und die Bedingungen festgelegt, zu
denen diese bislang beispiellosen Maßnahmen durchgeführt werden
können, ohne die Einheit des Binnenmarktes zu stören oder zwischen den
Mitgliedstaaten einen Subventionswettlauf zu verursachen. Darüber hinaus
ist der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen
(Dezember 2008) eine wichtige Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten,
wie sie Unternehmen und Arbeitsplätze in der Realwirtschaft am besten
unterstützen und gleichzeitig übermäßige
Wettbewerbsverzerrungen vermeiden können. 
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang:
„Die letzten sechs Monate haben gezeigt, dass die Kontrolle staatlicher
Beihilfen eine Schlüsselrolle spielt, wenn es darum geht, die
Wirtschaftskrise in Europa auf koordinierte Weise zu bewältigen. Die
staatlichen Beihilfevorschriften der EU haben sich bewährt und waren
eindeutig Teil der Lösung. Unsere Maßnahmen – und manchmal auch
strengen Auflagen – haben die Mitgliedstaaten vor der Falle des
Protektionismus bewahrt und verhindert, dass sie ihre Probleme auf andere
Mitgliedstaaten abwälzen. Gleichzeitig konnten die Mitgliedstaaten den
totalen Zusammenbruch der Finanzmärkte abwenden. Nun ist der Finanzsektor
gefordert, seine Bilanzen zu bereinigen und geeignete
Umstrukturierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die langfristige
Funktionsfähigkeit wiederherzustellen“.
Die Finanzkrise
Dank enger Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission konnten rasch
geeignete Unterstützungsregelungen und Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen
werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu beeinträchtigen.
Seit September 2008 hat die Kommission – oftmals in Rekordzeit –
über 50 Entscheidungen getroffen und so dazu beigetragen, die
Stabilität der Finanzmärkte zu erhalten und das Vertrauen in den
Finanzsektor und in die Wirtschaft insgesamt zu stärken. Gleichzeitig hat
sie darauf geachtet, dass weiterhin Anreize zur Übernahme angemessener
Risiken sowie Wettbewerbsanreize bestehen bleiben. Die Kontrolle staatlicher
Beihilfen hat sich als unumgänglich erwiesen, um einen Subventionswettlauf
zu vermeiden und im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen für die
Unternehmen sicherzustellen. Durch die Kontrolle wurden ferner die Interessen
grundsätzlich gesunder Finanzinstitute geschützt, die ihre
Tätigkeiten ohne staatliche Beihilfe ausüben können. 
Laut
Sonderausgabe des Beihilfenanzeigers belaufen sich die bisher von der Kommission
zur Unterstützung der Finanzinstitute genehmigten Maßnahmen auf
insgesamt 3000 Mrd. EUR. Es handelt sich hierbei um den von der
Kommission genehmigten Höchstbetrag für Garantieschirme (bis zu
2300 Mrd. EUR), Rekapitalisierungsmaßnahmen (knapp
300 Mrd. EUR) sowie Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen
zugunsten einzelner Banken und Finanzinstitute (etwa 400 Mrd. EUR).
Das tatsächliche staatliche Beihilfevolumen wird erheblich geringer
ausfallen, insbesondere da das Beihilfeelement bei staatlichen Garantien in der
Regel nur einen Bruchteil der garantierten Beträge ausmacht. Zu
tatsächlichen Haushaltsausgaben kommt es nur dann, wenn eine staatliche
Garantie auch wirklich in Anspruch genommen wird.
Seit Anfang 2008 versucht die Kommission, Maßnahmen zur Bewältigung
der Finanzkrise mit einem klaren politischen Rahmen zu steuern. So
verabschiedete sie zwischen Oktober 2008 und Februar 2009 in enger
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten drei Mitteilungen: die
„Bankenmitteilung“ vom 13. Oktober 2008 (vgl. IP/08/1495),
die „Rekapitalisierungsmitteilung” vom 5. Dezember 2005 (vgl.
IP/08/1901)
und die „Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva“
vom 25. Februar 2009 (vgl. IP/09/322).Realwirtschaft 
Gegen
Ende des Jahres 2008 erschütterte die Finanzkrise die Realwirtschaft.
Aufgrund der Schwierigkeiten der Unternehmen, Kredite zu erhalten,
verabschiedete die Kommission am 17. Dezember 2008 den
„Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen (vgl. IP/08/1993),
mit dem den Mitgliedstaaten zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben
wurden, um die Kreditklemme zu bewältigen. Bisher hat die Kommission in
zehn Mitgliedstaaten circa 25 staatliche Maßnahmen zur Stabilisierung von
Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Realwirtschaft
genehmigt.
Der Beihilfenanzeiger sowie eine Reihe detaillierter statistischer Tabellen
und Indikatoren für alle Mitgliedstaaten sind unter folgender Adresse
(unter der Überschrift „Scoreboard, reports and studies") auf der
Europa-Website der Kommission zu finden:
http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/studies_reports.html
Genehmigte staatliche Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten
zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise
(Stand: 31. März 2009)MitgliedstaatGarantie-regelungenRekapi-talisierungs-regelungenRegelungen mit mehreren MaßnahmenAndere Maß-nahmenJüngste Ad-hoc-MaßnahmenMaß-nahmen für die Real-wirtschaftBelgienxxBulgarienTschechische RepublikDänemarkxxDeutschlandxxxEstlandIrlandxxGriechenlandxSpanienxxxFrankreichxxxxItalienxxZypernLettlandxxxLitauenLuxemburgxxUngarnxxMaltaNiederlandexxÖsterreichxxPolenPortugalxxxRumänienSlowenienxxSlowakeiFinnlandxxSchwedenxxxVereinigtes KönigreichxxxIn
der Frühjahrsausgabe des Beihilfenanzeigers 2009 sind detailliertere
Informationen, einschließlich Verweise und Links zu Beihilfeentscheidungen,
enthalten. Eine Übersicht über die von den Mitgliedstaaten zur
Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise verabschiedeten Maßnahmen
enthält die MEMO/09/111.