IP/09/ 845   Brüssel, 28 . Mai 2009   Die Bilanz der Kommission 2004-2009 : konkrete Fortschritte zugunsten aller EU-Bürger   Die Europäische Kommission hat im Vorfeld der Europawahlen eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Es ist ihr gelungen, die Funktionsfähigkeit des wiedervereinigten Europas zum Wohle der Bürger auch in einer auf 27 Mitgliedstaaten angewachsenen Union zu erhalten und Stabilität und Wohlstand zu fördern. Auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sie entschlossen reagiert. Sie hat ein integriertes Konzept zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Sicherung der Energieversorgung auf den Weg gebracht und daran mitgewirkt, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie niemanden ausschließt, in geregelteren Bahnen verläuft und die europäischen Werte widerspiegelt.   Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommentierte die Bilanz mit den Worten: „ Diese Kommission – die erste in der auf 27 Mitgliedstaaten erweiterten Union – sah sich in Zeiten immenser wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen vor die vielleicht größten Herausforderungen gestellt, die die EU je erlebt hat. Unsere Bilanz zeigt, dass wir an unseren grundlegenden Werten und Zielen festgehalten haben, die die Union so erfolgreich gemacht haben, und einen nachhaltigen Beitrag zur künftigen Entwicklung des europäischen Projekts liefern.  Mit besonderem Stolz blicke ich auf die Antwort der Europäische Union auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, unser ambitioniertes Klimakonzept und die Begründung einer wirklichen europäischen Energiepolitik zurück. Mit der Gestaltung der Globalisierung auf der Grundlage europäischer Werte nimmt Europa inzwischen eine Führungsrolle ein und vertritt seine Interessen weltweit. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass die EU-Bürger in den Wahlen zum Europäischen Parlament über die künftige EU-Politik bestimmen. Ich appelliere an sie, dieses demokratische Recht zu nutzen “.  Die heute veröffentlichte Bestandsaufnahme der Arbeit der Kommission ist in allen Amtssprachen der EU erhältlich.  Die Barroso-Kommission hat sich gegenüber den Bürgern, der Wirtschaft, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament in den vergangenen fünf Jahren als zuverlässiger Partner erwiesen und gezeigt, dass sie auch in Zeiten der institutionellen Veränderungen und der Wirtschaftskrise in der Lage ist, ehrgeizige, aber realistische Initiativen vorzuschlagen und dafür zu sorgen, dass sie Wirklichkeit werden.  Wichtige, von der Barroso-Kommission initiierte Gesetzespakete haben den Binnenmarkt ganz in den Dienst der Bürger gestellt, beispielsweise durch die Stärkung der Passagierrechte im Verkehr, die Senkung der Mobilfunkgebühren oder die Erleichterung des Zahlungsverkehrs über Staatsgrenzen hinweg. Gleichzeitig hat die Kommission das Regelwerk der EU vereinfacht. Ihren Vor schlägen zufolge sollen fast 10 % der EU-Vorschriften entfallen und die Verwaltungslasten für insbesondere mittelständische Unternehmen deutlich verringert werden.   Indem sie Wachstum und Beschäftigung mit der erneuerten Lissabon-Strategie und dem überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Mittelpunkt ihrer Politik stellte, hat die Kommission Europa besser für die aktuelle Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungskrise gewappnet. Als erste internationale Institution hat sie ein realistisches Konjunkturprogramm vorgelegt und mit Initiativen zu wertgeminderten Aktiva, Rekapitalisierung, staatlichen Beihilfen und Maßnahmen, durch die über die Rettung der Unternehmen hinaus die wirtschaftliche Erholung eingeleitet werden soll, beispielsweise in der Automobilindustrie, die Richtung vorgegeben. Bei den Gegenmaßnahmen der G-20 – und auf der europäischen Ebene durch die Umsetzung der Empfehlungen des De-Larosière-Berichts – nimmt die Kommission eine Vorreiterrolle ein.  Auch d en Paradigmenwechsel der EU-Klima- und Energiepolitik hat die Barroso-Kommission entscheidend geprägt. Mit dem von der Kommission ausgearbeiteten Gesetzespaket hat Europa unter Beweis gestellt, dass es nicht nur angesichts des anstehenden Klimagipfels in Kopenhagen fähig und willens ist, in der Klimapolitik eine Führungsrolle zu übernehmen. Damit wird gewährleistet, dass die kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise mit unseren langfristigen Zielen übereinstimmen.   Mit großem Einsatz war die Europäische Kommission bestrebt, die globalen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Problemen wie Armut, Gesundheit, Migration und Sicherheit mitzugestalten . In den vergangenen fünf Jahren hat Europa seinen Einfluss in den Krisen in Georgien, dem Nahen Osten und Afrika unter Beweis gestellt. Europa hat auch in die regionale Stabilität in seiner unmittelbaren Nachbarschaft investiert und sich für effektive, ambitionierte Partnerschaften mit Weltmächten eingesetzt, um die europäischen Interessen und Werte zu verteidigen.   Diese Arbeit gilt es weiterzuführen . Der Abschluss der Doha-Handelsrunde steht noch aus. Zahlreiche Vorschläge zur Reformierung der Finanzmärkte, zur Belebung des Arbeitsmarktes und zur Bewältigung weiterer dringlicher Herausforderungen wurden von der Kommission auf den Tisch gelegt, müssen aber auf EU-Ebene noch endgültig angenommen werden. Im Angesicht fortgesetzter Bemühungen zur Bewältigung der Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise ist es das Hauptanliegen der Kommission, dass Europa gestärkt aus ihr hervorgeht. Die Kommission wird ihr Hauptaugenmerk auch weiterhin auf die notwendige Ratifizierung des Vertrags von Lissabon richten, der Europa handlungsfähiger machen wird.   Die Barroso-K ommission hat Initiative bewiesen und Lösungen für die Probleme von heute vorgeschlagen. Das Konjunkturprogramm, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Sicherung der Energieversorgung, der Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, die eine Milliarde Euro schwere Nahrungsmittelfazilität für Entwicklungsländer, das Europäische Technologieinstitut, 5 Milliarden Euro für Energieprojekte und die Anbindung ländlicher Gebiete ans Breitbandnetz und der Migrationspakt – alle diese Maßnahmen beruhen auf Initiativen der Kommission. Die Kommission hat gezeigt, dass die EU auch mit 27 Mitgliedern arbeiten, die Debatte prägen und konkrete Ergebnisse erzielen kann. Sie war Triebfeder der europäischen Politik. Sie hat in guten wie in schlechten Zeiten an der Konsensbildung der 27 Mitgliedstaaten auf den Tagungen des Europäischen Rates mitgewirkt und zieht insgesamt eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit.   Hinter grund   Die Barroso-K ommission hat ihr Amt am 22. November 2004 angetreten. Die Amtszeit endet am 31. Oktober 2009.  In den vergangenen viereinhalb Jahren hat die Kommission zahlreiche ambitionierte Vorschläge für Rechtsvorschriften vorgelegt. Seit 2005 wurden insgesamt mehr als 470 Vorschläge vom Europäischen Parlament und vom Rat im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet.  Ausführlichere Informationen zur Bilanz der Kommission in einzelnen Politikbereichen sind bei den zuständigen Kommissionsmitgliedern erhältlich .  Die Bestandsaufnahme selbst ist im Internet abrufbar unter :     http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/priorities/bilan/index_en.htm