IP/09/1516 Brüssel, 14. Oktober 2009 Kosovo*  Verwirklichung der europäischen Perspektive Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Beziehungen der EU zum Kosovo auf eine neue Stufe zu heben. In ihrer Mitteilung „Kosovo  Verwirklichung der europäischen Perspektive“ schlägt sie vor, einen Prozesses einzuleiten, der zur Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger des Kosovo führen soll, und mit der Vorbereitung eines umfassenden Handelsabkommens zu beginnen, sobald das Kosovo die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Der für Erweiterung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn erklärte: „Die heutige Entscheidung leitet eine neue Etappe ein. Wir schlagen eine Reihe praktischer Maßnahmen vor, um die Lebensbedingungen aller Bürger des Kosovo zu verbessern. Sie werden dem Kosovo zeigen, dass die Annäherung an die EU nichts Abstraktes ist, sondern tatsächliche, greifbare Vorteile für alle mit sich bringt. Jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, unseren Vorschlägen zuzustimmen und sicherzustellen, dass das Kosovo mit den Entwicklungen in der westlichen Balkanregion Schritt hält.“ Die Initiative ist, wie auch der Fortschrittsbericht 2009 für das Kosovo, Teil der Erweiterungsstrategie 2009 der Kommission. Im November vergangenen Jahres begrüßten die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission, Wege zu suchen, wie die EU die politische und sozio-ökonomische Entwicklung des Kosovo im Rahmen seiner EU‑Perspektive fördern könnte. In ihrer heutigen Mitteilung stellt die Kommission heraus, welche Schlüsselbereiche das Kosovo in den kommenden Jahren in Angriff nehmen muss und wie die EU dabei helfen kann. Abschließend wird eine Reihe von Empfehlungen formuliert. So schlägt die Kommission vor, auf eine Liberalisierung der Visabestimmungen für die Bürger des Kosovo hinzuarbeiten und Handelsbeziehungen mit dem Kosovo vorzubereiten. Es sollen Wege gefunden werden, um dem Kosovo die Teilnahme an verschiedenen EG-Programmen zu ermöglichen und es in Initiativen für Beschäftigung, Wirtschaft und Bildung einzubinden. Ferner schlägt die Kommission vor, den politischen Dialog der EU mit dem Kosovo zu verstärken und die finanzielle Unterstützung der EG auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit auszuweiten. Die Maßnahmen der EU sollen schrittweise umgesetzt werden und richten sich nach den Fortschritten, die das Kosovo erzielt. Die Vorschläge der Kommission lassen den Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten zum Status des Kosovo unberührt. *Für das Kosovo gilt die Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.