IP/09/1740 Brüssel, 19. November 2009 Kommission nimmt Mitteilung zum Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften an  Die Kommission hat den Rahmen für Maßnahmen abgesteckt, mit der Anreize zur Bildung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) geboten werden sollen, um dem bestehenden und künftigen Investitionsbedarf in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Forschung in Europa Rechnung zu tragen. Obgleich ordnungsgemäß im öffentlichen Interesse geführte ÖPP enorme Vorteile bieten können, werden sie nach wie vor nur eingeschränkt genutzt, und in vielen Mitgliedstaaten sind kaum Erfahrungswerte in Bezug auf ÖPP vorhanden. Im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ist die Kommission bestrebt, in Zeiten dringend zur Entlastung der angespannten nationalen Haushalte benötigter innovativer Lösungen für den Einsatz öffentlicher Mittel neue Anstöße zur vermehrten und besseren Nutzung von ÖPP zu geben. Letztlich haben allein die Mitgliedstaaten darüber zu befinden, ob ÖPP genutzt werden oder nicht. In der vorliegenden Mitteilung werden auch Möglichkeiten zur Optimierung der gemeinsamen Technologieinitiativen der EU aufgezeigt, die von der EU mitfinanzierte ÖPP in wichtigen Forschungsgebieten darstellen. (Siehe   MEMO/07/570   )  Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hierzu: „Mit dieser Mitteilung schafft die Kommission einen neuen und umfassenden Rahmen für öffentlich-private Partnerschaften. Diese vermögen jetzt, da Europa die Wirtschaftskrise überwindet, die öffentliche Hand durch fortgesetzte Zukunftsinvestitionen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, während wir Lösungsstrategien zur Stützung der angeschlagenen öffentlichen Haushalte umsetzen. Durch ordnungsgemäß im langfristigen öffentlichen Interesse geplante und geführte ÖPP können Investitionen in eine hochwertige Gesundheitsversorgung, in Bildung und in nachhaltige Verkehrssysteme angekurbelt werden. ÖPP sind auch eine Option im Kampf gegen den Klimawandel und zur Steigerung der Energieeffizienz. Sie sollten von den öffentlichen Behörden häufiger und besser genutzt werden.“  Durch die Krise hat sich in vielen Mitgliedstaaten der Druck auf die öffentlichen Finanzen erhöht, was in Zukunft wichtige infrastrukturelle Entwicklungen hemmen könnte – besonders dann, wenn erst einmal die derzeitigen finanzpolitischen Anreize in zahlreichen Mitgliedstaaten wegfallen.  So werden allein für die Finanzierung der Verpflichtungen, die die Europäische Kommission im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) eingegangen ist, im Zeitraum 2007 bis 2013 mehr als 20 Mrd. EUR benötigt. Verpflichtungen in den Bereichen Klimawandel und Energie erfordern die Bereitstellung erheblicher zusätzlicher Mittel. ÖPP bieten die Möglichkeit, private Mittel zu mobilisieren und sie gemeinsam mit öffentlichen Mitteln einzusetzen. Eine EU-Finanzierung durch die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank oder die TEN-V-Instrumente kann dazu beitragen, ÖPP-Lösungen für notwendige Projektinvestitionen in Zeiten knapper staatlicher oder privater Mittel zu mobilisieren. Der Rahmen für ÖPP basiert auf i) einer optimierten Koordination und zusätzlichen Stärkung und Bündelung der Finanzierungsinstrumente für ÖPP auf gemeinschaftlicher Ebene, ii) der engen Zusammenarbeit mit der EIB sowie iii) der Stärkung der Kapazitäten des öffentlichen Sektors.  In der Mitteilung sind folgende Maßnahmen vorgesehen (   http://ec.europa.eu/growthandjobs/index_de.htm   ):   In Zusammenarbeit mit der EIB stärkere finanzielle Förderung von ÖPP, indem bestehende Gemeinschaftsinstrumente neu ausgerichtet und Bürgschaftsinstrumente für die ÖPP-Finanzierung entwickelt werden.   Entwicklung besserer Vorschriften und Verfahren bei der Zuweisung von EU-Mitteln, um zu gewährleisten, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen vollständig öffentlich verwalteten Projekten und ÖPP-Projekten herrschen.   Schaffung eines effizienteren Rahmens für Innovationen, wozu auch die Möglichkeit der EU gehört, sich an privatrechtlichen Einrichtungen zu beteiligen und direkt in konkrete Projekte zu investieren.   Erwägung eines gemeinschaftlichen Rechtsakts über Konzessionen, der sich auf die laufende Folgenabschätzung stützt.   Optimierte Informationsverbreitung und Austausch von bewährten Verfahren, einschließlich der Einrichtung einer ÖPP-Gruppe, in der alle einschlägigen Interessengruppen ihre Anliegen und Ideen im Zusammenhang mit ÖPP erörtern können.   Gemeinsame Technologieinitiativen bieten neue Möglichkeiten der Verwirklichung von ÖPP für gemeinschaftliche Forschungsprojekte. Diese Initiativen sind aus Mitteln des EU-Haushalts mitfinanziert und vereinen öffentliche und private Interessen in einer neuen Durchführungsstruktur. Bislang wurden in folgenden fünf Bereichen gemeinsame Technologieinitiativen mit einer Gesamtmittelausstattung von 1 bis 3 Mrd. EUR geschaffen: innovative Arzneimittel, Luft- und Raumfahrt, Brennstoffzellen und Wasserstoff, Nanoelektronik und eingebettete IKT-Systeme.