IP/09/1779  Br üssel, den 20. November 2009  Kommission verabschiedet Nahrungsmittel-hilfeprogramm 2010  Die Europäische Kommission hat heute ihr Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen für 2010 veröffentlicht. Ursprünglich mit dem Gedanken aufgelegt, überschüssige Bestände an Agrarerzeugnissen („Interventionsbestände“) an Bedürftige abzugeben, wurde das Programm Mitte der 1990er Jahre erweitert und die Möglichkeit geschaffen, die Interventionsbestände unter bestimmten Umständen durch Käufe am Markt zu ergänzen. In diesem Jahr allerdings kann der Bedarf weitgehend durch die verfügbaren Interventionsbestände (Getreide, Zucker, Milchpulver, Butter) gedeckt werden, und Zukäufe sind nur begrenzt erforderlich. Für das Programm werden wie im bereits 2009 Haushaltsmittel in Höhe von 500 Mio. Euro bereitgestellt. 19 Mitgliedstaaten haben dieses Jahr beschlossen, am Programm teilzunehmen.  Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte hierzu: „Dieses Programm bietet der Europäischen Union die konkrete Möglichkeit, bedürftigen Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft zu helfen. Seine reibungslose Umsetzung ist ganz entscheidend, damit die Erzeugnisse auch wirklich diejenigen erreichen, die auf diese Art der Unterstützung besonders angewiesen sind.“ Hintergrund     Das Programm zur kostenlosen Verteilung von Lebensmitteln an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft wurde im außergewöhnlich kalten Winter 1986/87 gestartet. Damals wurden Wohltätigkeitsorganisationen in den Mitgliedstaaten Lebensmittel aus den Überschussbeständen der Europäischen Gemeinschaft zur Verteilung an Bedürftige zur Verfügung gestellt. Anschließend wurde das Programm auf der Grundlage verfügbarer Interventionsbestände als dauerhafte Maßnahme eingeführt. Die Regelung erlaubte es den Mitgliedstaaten, öffentliche Überschussbestände für die Nahrungsmittelhilfe freizugeben. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Anfang der 1990er Jahre hatte eine drastische Reduzierung der gemeinschaftlichen Interventionsbestände zum Ziel, gestattete aber unter bestimmten Umständen Zukäufe. Dieses Jahr allerdings konnten die benötigten Mengen größtenteils aus den verfügbaren Beständen gedeckt werden und es waren kaum Käufe auf dem Markt erforderlich. Da die Interventionsbestände jedoch auf Dauer abgebaut werden sollen, wurde ein Reformentwurf ausgearbeitet, um das Programm an die Entwicklung der GAP anzupassen und seine wirksame Umsetzung zugunsten stark benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Dieser Reformentwurf liegt dem Rat zur Annahme vor.  Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an dem Programm, das jedes Jahr von der Kommission neu verabschiedet wird, ist freiwillig. Hilfeempfänger sind in der Regel verschiedene bedürftige Personengruppen wie Familien in Schwierigkeiten, mittellose ältere Menschen, Obdachlose, Behinderte, gefährdete Kinder, arme Erwerbstätige, Wanderarbeitnehmer oder Asylbewerber .     M itgliedstaaten, die an dem Programm teilnehmen möchten, teilen dies der Kommission am Jahresanfang mit und melden ihren Lebensmittelbedarf an. Außerdem muss ein nachträglicher Bericht über die Durchführung des Programms vorgelegt werden.      Obwohl der Lebensstandard in der EU durchschnittlich zu den höchsten der Welt gehört, gibt es auch hier Menschen, die sich nicht ausreichend ernähren können. Nach jüngsten Schätzungen leben im Schnitt 17 % der EU-Bevölkerung am oder unter dem Existenzminimum und sind von Ernährungsarmut bedroht, d. h. sie können sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine ausgewogene Mahlzeit leisten. Über die Nahrungsmittelhilfe ist sichergestellt, dass einer der ältesten Bereiche öffentlicher europäischer Politik, die GAP, auch den ärmsten Bürgern Europas zugute kommt.  Weitere Informationen und Unterlagen sind abrufbar unter :   http://ec.europa.eu/agriculture/marke   ts/freefood/index_de.htm    Anlage 1: Mengen der einzelnen Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verteilung in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms 2010   Anlage 2: Haushaltsmittel zur Verfügung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms 2010   An lage 1  Mengen der einzelnen Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verteilung in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms 2010  (in Tonnen)             Mitgliedstaat   Getreide    Butter    Milchpulver   Zucker     Belgique/België   29.067   1.285   -   1.507      България   54.104   -   -   1.724     Česká republika   302   20   22   9     Eesti   5.147   -   1   -     Eire / Ireland   -   350   -   -     Elláda   64.397   -   5.889   -     España   181.248   9.335   1.603   3.483     France   168.998   13.033   12.050   3.247     Italia   283.206   20.000   18.166   4.006     Latvija   22.951   -   969   -     Lietuva   40.317   145   1.212   1.182     Magyarország   95.687   -   -   1.938     Malta   4.740   -   -   -     Polska   387.305   1.901   17.952   10.823     Portugal   47.522   5.079   1.826   1.045     România   135.555   -   4.500   5.577     Slovenija   9.810   -   600   289     Suomi / Finland   25.371   -   500   -     insgesamt   1.555.726   51.148   65.290   34.832      Anlage 2  Haushaltsmittel zur Verfügung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms 2010          (in EUR)     Mitgliedstaat   Aufteilung     Belgique/België   7.806.433      България   8.565.832      Česká republika      133.893     Eesti   761.012     Éire/Ireland   818.816     Elláda   20.044.478     España   52.623.664     France   78.103.609     Italia   122.456.856     Latvija   5.119.849     Lietuva   8.859.115     Luxembourg   107.483     Magyarország   14.770.126     Malta   698.841     Polska   97.405.034     Portugal   22.516.761     România   29.951.704     Slovenija   2.619.927     Suomi/Finland   4.636.567     insgesamt   478 000 000